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Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Du bist Opfer oder Zeuge von Polizeiübergriffen geworden?

Bitte schick uns unbedingt ein Protokoll zu, damit die Geschehnisse möglichst umfassend ausgewertet werden können. (kontakt [@] wiesbadengegenrechts.de)

Eine Vorlage zur Verfassung eines Gedächtnisprotokolls kann hier heruntergeladen werden

Wir helfen auch bei der Vermittlung von Anwälten oder bei dem Stellen von Anzeigen…

Antrag auf Disziplinarverfahren gegen Ordnungsamtsmitarbeiter

Hiermit geben wir den Antrag des Rechtsanwalts Gerhard Strauch zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Kenntnis

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Polizisten setzen Naziaufmarsch durch

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Polizei haben heute, am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschmis mit aller Macht den Marsch von ca. 160 Neonazis durch Wiesbaden-Erbenheim durchgesetzt und den gesellschaftlichen Protest, auch durch massive Gewalteinwirkungen, im Keim erstickt. Die heutigen Vorkommnisse (und die der letzten Wochen) werden noch zu diskutieren sein – unseres Erachtens handelt es sich dabei um einen handfesten politischen Skandal.

Nichtsdestotrotz sind wir froh, dass so viele dem Aufruf gefolgt sind und möchten uns herzlich bei allen Gegendemonstranten, sowie allen die uns in irgendeiner Weise unterstützt haben bedanken: Druckereien, die zu absoluten Freunschaftspreisen für uns gedruckt haben; die ESWE-Verkehr für die Bereitstellung von Shuttlebussen, ganz besodnerd den Busfahrern für den Transfer; der AWO für die Bewirtung , und allen die sonstwie beigetragen haben.

VGH entscheidet über Mahnwachen

Die Stadt hat unsere Mahnwachen und den Mahngang in Erbenheim verboten. Wir haben Beschwerde eingelegt und warten auf die Entscheidung des VGH.

Deshalb gilt:
Wir mobilisieren weiter für 8 Uhr nach Alt-Erbenheim (Ringstraße, vor der evangelischen Kirche)
Wenn das Verbot bestätigt wird werdet ihr das vor Ort merken. Anlaufpunkt ist dann Berliner Straße / Tempelhofer Straße. Dort werdet ihr über alle Neuigkeiten informiert.

Lasst euch nicht demobilisieren (genau das ist beabsichtigt) und kommt morgen zahlreich pünktlich um 8 Uhr nach Erbenheim.

Gegen den Nazi-Aufmarsch in Ebenheim hilft vor allem eines: breite Beteiligung an den Gegenkundgebungen!

Pressemitteilung des Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden (4.5.2010)

Gegen den Nazi-Aufmarsch in Ebenheim hilft vor allem eines: breite Beteiligung an den Gegenkundgebungen!

Das Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden hat einstimmig beschlossen: Wenn der Naziaufmarsch nicht verboten wurde, dann liegt es erst recht am Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sich den Nazis entgegenzustellen. Das Bündnis ruft deshalb alle Menschen, die dem faschistischen Treiben Einhalt gebieten wollen, auf, sich ab 8.00 in die Stadtmitte von Erbenheim zu begeben. Je mehr Menschen dort sein werden, umso schwieriger wird es für die Nazis werden, Erbenheim als Aufmarschplatz für ihre rassistisch motivierte Demonstration zu nutzen. Wir haben von Anfang an gesagt: Wir stellen uns dort quer wo die Nazis sind. Unsere Veranstaltungen finden deshalb ab 8 Uhr in Alt-Erbenheim statt!

Seit die Nazis wissen, dass sie in Erbenheim marschieren dürfen, ist die Mobilisierung sprunghaft angestiegen. Umso wichtiger ist, dass möglichst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger nach Erbenheim kommen und den öffentlichen Raum, wie im Vorjahr in Mainz, oder am vergangenen Wochenende in Erfurt und Berlin, nicht den Nazis überlassen. In der Geschichte Wiesbadens hat es noch nie ein überregionales und gesellschaftlich breit verankertes Bündnis gegeben, das einhellig sagt: „Erbenheim und ganz Wiesbaden müssen bunt bleiben, kein Stadtteil darf braun werden“.

Das Rhein-Main-Bündnis hat zwei Mahnwachen und einen Mahngang, entlang der in Erbenheim verlegten Stolpersteine zum Gedenken an die von den Nazis im dritten Reich ermordeten Juden, angemeldet. Es ist geplant an den Stolpersteinen Kerzen anzuzünden und Blumen niederzulegen. Es ist notwendig am 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus der 55 Millionen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und vor neuen antidemokratischen und menschenverachtenden Tendenzen zu warnen. Dazu lädt das Bündnis auch die politisch Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Es wäre zu begrüßen, wenn sie dem Appell der Stadtverordnetenversammlung vom 25. März folgen und sich den Protesten anschließen.

Mitglieder des Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden:

Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. Wetterau | Anti-Nazi-Koordination Frankfurt | Attac Wiesbaden | Arbeiterwohlfahrt-Kreisverband Wiesbaden e.V. | Caritasverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus e.V. | DGB Wiesbaden | DIE LINKE. Fraktion im hessischen Landtag | DIE LINKE. Hessen | DIE LINKE. Ortsverband Kirn- Meisenheim | DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt/M | DIE LINKE. Stadtverband Mainz | Evangelisches Dekanat Wiesbaden | Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. / Regionale Arbeitsgruppe Rhein-Main | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden | Gewerkschaft NGG Rhein-Main | Hunsrücker AntifaschistInnen | IG Bauen-Agrar-Umwelt Wiesbaden-Limburg | IG Metall Wiesbaden-Limburg | Iraq veterans against war (IVAW) | Jusos Wiesbaden | Jüdische Gemeinde Wiesbaden | Katholische Kirche Wiesbaden | NaturFreunde in Wiesbaden | Sozialforum Wiesbaden | SPD Mainz | SPD-Rathausfraktion Wiesbaden | SPD Rheingau-Taunus | SPD-Unterbezirk Wiesbaden | ver.di Frankfurt Fachbereich Medien | ver.di Jugend Hessen | ver.di Jugend Rheinland-Pfalz | ver.di Wiesbaden-Limburg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen KV Mainz-Bingen | Vertrauenskörper Federal Mogul Richard Altz | Wiesbadener Bündnis gegen Rechts: Aktives Museum Spiegelgasse | Antifa Wiesbaden | Antirassistisches Fussballsyndikat | Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) | Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) | Ausländerbeirat Wiesbaden | Bildungswerk Anna Seghers | Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Wiesbaden | Cafe Klatsch | DIE LINKE. Wiesbaden | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) | Flüchtlingsrat Wiesbaden | Frauen in Schwarz Kreatief | Druckerei Gegendruck | Grüne Jugend Wiesbaden / Rheingau-Taunus-Kreis | Infoladen linker Projekte | Kulturpalast Wiesbaden | Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden | Linke Liste Wiesbaden | Linksjugend [´solid] Wiesbaden | REBELL Wiesbaden | Politische Lesben- und Schwulengruppe Rosa Lüste | Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) | Stadtjugendring Wiesbaden + Einzelpersonen